Pax Optima Rerum - Der Frieden ist das höchste Gut


Appell

 

Appell an die Leitung, die Mitarbeitenden und die Studierenden der Universität Kiel

Uns, die Arbeitsgruppe "Pax Optima Rerum" an der CAU, bewegen große Sorgen im Hinblick auf die politische Weltlage: Zu viele Anzeichen deuten auf offensive Kriegsvorbereitungen hin. Und manche werden auch mit dem Namen unserer Universität geführt.

Der letzte große Krieg ist über 70 Jahre her. Die Generation, die die Schrecken des Krieges erlebt hat, stirbt aus. Es ist bald keiner mehr da, der uns vor dem Leid des Krieges warnen könnte. Die nachfolgenden Generationen bereiten nun die Grundlagen vor, um wieder Kriege führen zu können.

Die Bundeswehr wird von einer Verteidigungsarmee zu einer Angriffsarmee umgebaut - ohne dass hierfür ein demokratisches Votum vorliegt. "Deutschland muss wieder internationale Verantwortung übernehmen" heißt es. Mit anderen Worten: Deutschland muss seine Interessen mit militärischen Mitteln durchsetzen. Der NATO Kommandeur in Litauen sagt: "Die NATO muss wieder lernen den totalen Krieg zu führen." Das klingt bedrohlich nach der Geisteshaltung vor dem zweiten Weltkrieg.

Die nachfolgenden (Politiker-) Generationen, kündigen internationale Verträge, die der Rüstungskontrolle dienten, oder verlängern bestehende Verträge nicht, und sie schreiben Gesetze um, die eventuelle Kriegseinsätze bisher verhindert haben.

  • So wurde der ABM Vertrag, der die Begrenzung strategischer Waffen regelt, 2001 von den USA gekündigt um den Raketenabwehrschild um Russland herum installieren zu können. Als Reaktion darauf hat Russland das START II Abkommen gekündigt, das die Stationierung von Interkontinentalraketen mit Mehrfachsprengköpfen verbot, die sich besonders zur Überwindung von Raketenabwehrsytemen eignen.

  • Der KSE Vertrag, der die Stationierung von konventionellen Waffen in den Gebieten der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten zwischen NATO und Russland regelt, ist nicht angepasst worden, wie es ursprünglich in der NATO-Russland Akte von 1997 vereinbart wurde. Russland hat den 1999 in Istanbul neu verhandelten Vertrag unterschrieben, die NATO nicht. Seitdem dreht sich eine Rüstungsspirale mit konventionellen Waffen in Osteuropa.

  • Am 1.Januar 2017 wurde der Paragraph 80 StGB, der es verbietet einen Angriffskrieg vorzubereiten, abgeschafft und durch den Paragraphen 13 Völkerstrafgesetzbuch ersetzt. Dieser ist nun aber so formuliert, dass er nie zur Anwendung kommt. Damit können unsere Politiker ohne Sorge, persönlich haftbar gemacht zu werden, in die nächsten Kriege ziehen.

Aus diesen Beispielen wird deutlich, dass wir uns im Teufelskreis einer Eskalationsspirale befinden. Aufgabe von Politik ist es, aus dem Teufelskreis herauszufinden und nicht dazu beizutragen, das sich die Eskalationsspirale immer schneller dreht.

Dieser Aufgabe werden unsere Politiker nicht gerecht. Woran liegt das? Beraten werden Politiker unter anderem von sogenannten Sicherheitsinstituten an den Universitäten, wie z.B. dem Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK). Von diesem Institut hören wir, dass man Russland im Ukraine-Konflikt militärisch entgegentreten müsste. Hier wird also weiter an der Eskalationsschraube gedreht. Dies Ergebnis verwundert nicht, denn finanziert wird das Institut über Drittmittel. Man darf spekulieren, wer diese Geldgeber sind. Eine Volksweisheit sagt dazu: "Wes Brot ich es, des Lied ich sing".

Wenn die Menschheit überleben will, muss sie lernen, Konflikte durch Verhandlungen und nicht durch militärische Aufrüstung zu lösen. Dafür müssen wir uns einsetzen. Wir müssen einen Weg aus der Eskalationsspirale finden.

Die Universität Kiel könnte hierzu ein mächtiges Zeichen setzen. Sie könnte einen ersten Schritt in Richtung Deeskalation gehen und sich von dem ISPK trennen. Das ISPK könnte seine kriegstreibenden Forschungsergebnisse nicht mehr im Namen der Universität Kiel veröffentlichen. Das wäre ein wichtiges Signal an die Politiker. Die Universität Kiel könnte weiter Kontakt zu anderen Universitäten aufnehmen und auch bei ihnen um die Einstellung von Kriegsforschung werben. So könnte 100 Jahre nach der November-Revolution wieder eine Bewegung von Kiel ausgehen, die sich für Frieden und Gerechtigkeit einsetzt.

Unser Appell an die Leitung der Universität und an ihre Mitarbeitenden und Studierenden lautet:

Bitte nutzen Sie die politischen Signale, die eine Universität aussenden kann und die hier aufgezeigt wurden, um für Frieden und Gerechtigkeit einzutreten um damit dem Motto der Universität gerecht zu werden:

Pax Optima Rerum